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MIT Mülheim beim Bundesmittelstandstag 2019

Am 27. und 28. September 2019 fand in Kassel der 14. Bundesmittelstandstag statt unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp und Dr. Ilselore Paschmann teil.

Die Tagesordnung umfasste neben den verschiedenen Berichten des Vorstandes auch eine Reihe interessanter Reden. Vor über 400 Delegierten und Gästen sprachen neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann u.a. der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und in einer spannenden Podiumsdiskussion Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Arbeitgeberpräsidenten Gesamtmetall Dr. Rainer Dulger. Ein engagiertes Grußwort hielt Friedrich Merz, der betonte, dass die EU das Schicksal Deutschlands sei, denn ohne sie gebe es weder Frieden noch Wohlstand, und dass es an der CDU sei, Europas Zukunft mit zu gestalten. Merz forderte u.a. auch, zur Glaubwürdigkeit von Politik müsse der Soli zu 100 % abgeschafft werden.

Zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt wurde Carsten Linnemann mit überragenden 98 %, zum neuen ersten Stellvertreter Franz-Josef Pschierer aus Bayern. Für NRW ziehen u.a. neu in den Bundesvorstand ein Angela Erwin aus Düsseldorf und Andrea Klieve aus Essen.

Neben dem Leitantrag wurden zahlreiche Einzelanträge beschlossen: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge; Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,1 %; Anhebung der Lohngrenzen für Mini- und  Midijobs; Abschaffung der Grundsteuer; Steuerfreiheit für Mieteinnahmen unterhalb des Mietspiegels; volle Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer; und vieles mehr.

Beschlossen wurde auch, die Vereinigung umzubenennen in das kürzere „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“.

Einzelheiten sind nachzulesen unter www.mit-bund.de .

Die Mülheimer und Essener Delegierten beschlossen, zum Thema Flughafen zeitnah in bilaterale Gespräche einzutreten.

Unser Kommunalwahlprogramm finden Sie oben unter "Mülheim kann mehr".

 

Erste Direktwahl des Ruhrparlaments

 

Bei der Aufstellungsversammlung der CDU-Bewerberliste wurde die Mülheimer Kreisvorsitzende Astrid Timmermann-Fechter nach dem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Hans-Peter Noll und dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU im RVR, Roland Mitschke, auf Listenplatz 3 gewählt und kandidiert damit für das Ruhrparlament (RVR). Erstmalig wird das Ruhrparlament im Rahmen der Kommunalwahlen am 13.09.2020 direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.

Timmermann-Fechter möchte dort die Interessen Mülheims engagiert vertreten, andererseits aber auch den Blick auf eine verstärkte, zukunftsorientierte Zusammenarbeit aller Kommunen und Kreise zur Stärkung des Ruhrgebiets richten. „Die interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet wird zukünftig einen größeren Stellenwert haben. Viele Fragen der Kreise und kreisfreien Städte müssen gemeinsam gelöst werden. Die Wirtschaftsmetropole Ruhr bietet hervorragende Voraussetzungen für Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen.“, so Astrid Timmermann-Fechter.

Mit 98,7% Zustimmung wurde Marc Buchholz auf der Kreisvertreterversammlung zum Kandidaten gewählt.

In der Jahreshauptversammlung der Mülheimer Senioren-Union in der CDU wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nachfolgerin von Hermann-Josef Hüßelbeck, der im Januar dieses Jahres verstorben ist, wurde Ursula Schröder, die auch Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr ist. Zu ihrer Stellvertreterin wurde erneut Marie-Luise Gastreich gewählt, die als Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Mülheim eine wichtige Bindefunktion zur Senioren-Union wahrnimmt. Schriftführer ist Dieter Kebben, Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter wurde Walter Frieg. Zu Beisitzern wurden Rainer Hartmann, Roswitha Kammann und Sieglinde Müller gewählt. Ursula Schröder bedankte sich für das große Vertrauen und freut sich auf die kommenden Aufgaben. Die Senioren-Union trifft sich monatlich zu Vorträgen und Diskussionen über verschiedene Aspekte der Seniorenpolitik.

Foto v.l.n.r.: Marie-Luise Gastreich, Roswitha Kammann, Sieglinde Müller, Dieter Kebben, Ursula Schröder, Walter Frieg und Rainer Hartmann

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