CDU KREISVERBAND
MÜLHEIM AN DER RUHR

Mein Neun-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage

1. Vertrauen

Ich werde

• damit beginnen, Ihr Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters zurückzugewinnen;

• den Dialog mit den vorhandenen Bürgerinitiativen suchen, fortsetzen und ausbauen und setze für die Zukunft auf einen konstruktiven Dialog;

• Wahlen von Elternvertretungen für Schulen mit Beratungsrecht im Bildungsausschuss nach dem Vorbild der Elternvertretung aus unseren Kitas durchführen lassen.

2. Sauberkeit

Ich werde

• alle für die Sauberkeit in der Stadt Verantwortlichen an einen Tisch holen, um „Sauberkeit aus einer Hand“ zu organisieren;

• veranlassen, dass die Urin-Ecken rund um das Rathaus und die Bahnbögen gereinigt werden und diese damit der Vergangenheit angehören;

• Mülldetektive installieren, die sofort ihre Arbeit aufnehmen und den Schmutzfinken das Handwerk legen.

3. Wirtschaft

Ich werde

• die Mülheimer Wirtschaftsförderung (Mülheim & Business) neu aufstellen - mit direkter Anbindung an mein Büro;

• an der Mitgliederversammlung unseres Unternehmerverbandes teilnehmen und anschließend die Wirtschaftsförderung bei mir zur Chefsache machen;

• alle nicht- oder untergenutzten Gewerbeflächen in Mülheim zusammenstellen lassen und Gespräche mit den Eigentümern über eine Neu- und Nachnutzung aufnehmen.

4. Finanzen

Ich werde

• alle städtischen Unternehmen auf ihre inhaltliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüfen;

• ein zentrales Fördermanagement für Landes- und Bundesprogramme einrichten;

• die Gespräche mit Bund und Land über eine (teilweise) Übernahme der Altschulden wieder aufnehmen und intensivieren.

5. Verwaltung

Ich werde

• den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Oberbürgermeister ein Vorbild sein;

• die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen, um das Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern und dem Bürger bis zum Ende der Wahlperiode alle kommunalen Dienstleistungen digital anbieten zu können;

• unser Job-Center umorganisieren, damit Mülheimer Arbeitssuchende und Arbeitgeber schneller und besser unter dem Motto „WORK-FIRST“ zueinander finden.

6. Bildung

Ich werde

• einen „Masterplan Digitale Schule“ beauftragen mit dem Ziel, innerhalb der Wahlperiode alle Mülheimer Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen und die Klassenräume entsprechend digital auszurüsten;

• die Gespräche mit der Bürgerinitiative „Erhalt der VHS“ über eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes Bergstraße wieder aufnehmen mit dem Ziel, den Bürgerentscheid im Rahmen des finanziell Machbaren umzusetzen.

7. Umwelt und Natur

Ich werde

• eine Taskforce „Klimaschutz für Mülheim“ einrichten, um das gesetzliche Ziel „Klimaneutralität 2030“ zu erreichen;

• bei meiner Amtsführung dem Schutz der Freiflächen besondere Beachtung beimessen.

8. ÖPNV

Ich werde

• das Ringlinienkonzept für den Mülheimer ÖPNV auf seine fachliche Umsetzbarkeit und seine finanziellen Folgen unter wertschätzender Einbeziehung der Bürgerinitiative TramVia prüfen lassen.

9. Sport

Ich werde

• die Umsetzung einer Kunststofflaufbahn für die Leichtathleten in Auftrag geben.